Antrag - Vereinfachung des Zugangs zur WK-Wahl für die niederösterreichischen UnternehmerInnen
Das Ziel dieses Antrag ist, dass
- eine automatische und zeitgleiche postalische Zustellung der Wahlkarten an alle wahlberechtigten UnternehmerInnen erfolgt und keine vorherige Beantragung der Wahlkarte mehr erforderlich ist,
- Wahlkarten in jedem Wahllokal abgegeben werden können und alle Wahlkarten im Beisein einer Wahlkommission geöffnet werden müssen,
- WK-Mitglieder mit ruhender Gewerbeberechtigung in einer Fachgruppe automatisch wahlberechtigt sind und ebenfalls automatisch eine Wahlkarte für diese Branchenvertretung zugesendet bekommen, ohne dass vorher ein Antrag auf Aufnahme in die WählerInnenliste erforderlich ist.
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Antrag - Weg mit dem Selbstbehalt beim Arztbesuch
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Für uns ist der generelle Selbstbehalt, den alle Selbstständigen und GewerbepensionistInnen beim Arztbesuch zahlen müssen, eine Strafsteuer bei Krankheit. Deshalb ändert auch die Möglichkeit nichts, dass man einen geringeren Selbstbehalt zahlt, wenn man seine Gesundheitsziele erreicht. Gesundheit geht vor.
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Antrag - Für einen Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene
Die UnternehmerInnen sind mit absurd hohen Energie-, Miet- und Wareneinkaufskosten konfrontiert. Deshalb wollen wir, dass der Handwerkerbonus wieder eingeführt wird. Er unterstützt die KMU, Jobs zu sichern, Schwarzarbeit einzudämmen und macht es Privatpersonen möglich, wichtige Sanierungen und bauliche Projekte umzusetzen. Deswegen trägt der Handwerkerbonus auch zum Klimaschutz bei – Stichwort: Wärmedämmung.
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Antrag - Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe
Es ist kein Geheimnis, dass Einpersonenunternehmen und kleine und mittlere Betriebe mit den hohen Kosten, bedingt durch die Inflation, zu kämpfen haben. Die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung, notwendige Umbauten, Wareneinkauf sowie Marketing- und Mietkosten stellen sie vor gravierende Probleme. Wir wollen einen geförderten Kleinkredit im Stil des Wiener Modells mit einer Höhe von 13.000 für bestehende Mitglieder der WKNÖ und 15.500 Euro für Jungunternehmen. Die Laufzeit soll 5 Jahre betragen mit einem Zinssatz von 1,75% fix p.a. für die Finanzierung von Investitionen sowie laufender betrieblicher Kosten.
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Antrag - Fairer Zugang zur Schwerarbeiterpension für Selbstständige
Gesetzlich ist für Selbstständige und Angestellte die Schwerarbeiterpension gleich geregelt. In der Praxis sehen wir aber, dass für Selbstständige der Zugang zur Schwerarbeiterpension schwieriger ist, da in ihrem Fall angenommen wird, dass sie - wenn die Voraussetzungen auf sie zutreffen - in ihrem Betrieb zusätzlich andere Tätigkeiten ausführen, die weniger schwer sind wie die Buchhaltung. Deswegen kommen die zeitlichen Mindestanforderungen für eine Schwerarbeiterpension oft nicht zustande. Die rechtlichen Bedingungen müssen stärker auf die Anforderungen von Selbstständigen mit Kleinbetrieben abgestimmt werden – die individuelle Situation ist entscheidend und darauf muss auch eingegangen werden.
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