SWV-Präsident Matznetter fordert Gaspreisbremse, Kostenzuschüsse und Entbürokratisierung beim Umstieg auf Ökostrom

Im heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ bringt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) insgesamt sechs Anträge ein. „Wir freuen uns über die breite Mehrheit für unsere Forderung nach einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild! Die Unternehmer:innen dürfen nicht mit halbgaren Vorschlägen abgespeist und damit in der immer härteren Energiekrise alleine gelassen werden. Wir stehen weiterhin kompromisslos für echte Lösungen ein!“, resümiert Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich.

Von den sechs Anträgen wurden vier Anträge positiv abgestimmt: Die WKO setzt sich damit für die Einrichtung einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild ein, um die österreichische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Außerdem beschlossen wurde ein Maßnahmenkatalog gegen die starke Gasabhängigkeit, sowie verstärkte Transparenz des Wirtschaftsparlaments gegenüber den Unternehmer:innen (in Hinblick auf Veröffentlichungen auf der Homepage). Ebenfalls Unterstützung fand ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zwei Anträge wurden durch die Mehrheit des Wirtschaftsbundes abgelehnt: Maßnahmen für eine echte gesundheitliche Absicherung von Unternehmer:innen sowie Kostenzuschüsse und Steuernachlässe in Hinblick auf die Gaspreise wurden somit verhindert.

Unterstützung der Unternehmer:innen bei der Bewältigung der Preisexplosion

„Die Ignoranz und Untätigkeit der Bundesregierung ist mittlerweile unerträglich. Unternehmer:innen werden mit Bürokratie und Kleinsthilfen schikaniert! Es müssen endlich politische Lösungen für die unzähligen Probleme her“, empört sich Matznetter. In einem Antrag des SWV werden neben dringenden europäischen Lösungen, Preisstützungen sowie eine Abschaffung des Merit-Order-Prinzips und eine Entkopplung des Gas- und Strompreises gefordert. Um Unternehmer:innen überhaupt zu ermöglichen, auf energieeffiziente Alternativen umzusteigen fordert der SWV eine Abschaffung bürokratischer Hürden bei der Implementierung von Ökostrommaßnahmen und die Vergabe von Ökoforderungskrediten über das Austria Wirtschaftsservice (AWS).

Neben der Unterstützung beim Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen braucht es aber ebenso dringend Sofortmaßnahmen bei den Preisen, mit denen Unternehmer:innen konfrontiert sind. Diese Forderungen werden leider vom ÖVP-Wirtschaftsbund ignoriert. Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie und eine Aussetzung der geplanten Erhöhung der Co2- Steuer können dafür sorgen, dass Transporte nicht zu Luxusgütern werden.

Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels

Neben der aktuellen Teuerungskrise gibt es aber noch eine zweite wirtschaftliche Großbaustelle: den Fachkräftemangel. Der SWV legt hierzu einen Maßnahmenkatalog vor, um dieser Krise Herr zu werden. Neben einem Rechtsanspruch auf und Ausbau der Kinderbetreuung (von 1 bis 6 Jahren) und der Ganztagesschule als Standardmodell enthält dieser Katalog auch Digitalisierungsmaßnahmen, sowie die Attraktivierung und Vereinfachung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Zusätzlich soll die WKÖ regelmäßig erheben, in welchen Sparten in den kommenden Jahren Fachkräfte benötigt werden und die Ergebnisse in einem Demographiebericht präsentieren. „Maßnahmen müssen für die Zukunft getroffen werden, nur in der Vergangenheit stecken zu bleiben, wird die Probleme des Fachkräftemangels nicht lösen“, so Präsident Matznetter dazu.

Lückenlose Absicherung für Selbstständige bei langer Krankheit

Spätestens durch die Coronapandemie und vor allem die als Long-Covid bezeichneten Langzeitfolgen ist wiederum klar geworden, wie wichtig gesundheitspolitische Absicherung ist. Während ASVG-Versicherte bis zu 52 Wochen Anspruch auf wichtige Unterstützungsleistungen haben, gibt es für Selbstständige hier eine krasse Ungleichbehandlung. Der Zeitraum ist hier mit 20 Wochen gedeckelt und kann erst nach 26 Wochen (!) Wartezeit wieder neu aufgenommen werden. Der SWV fordert hier im Sinne der gesundheitlichen Absicherung der Unternehmer:innen die Anpassung an die Konditionen bei ASVG-Versicherten.

Niederschwelliger Zugang zu Informationen um das Wirtschaftsparlament

Schlussendlich gibt es auch bezüglich der Transparenz des Wirtschaftsparlaments noch Diskussionsbedarf. Unternehmer:innen, die sich über das höchste Gremium der Wirtschaftskammer informieren wollen, werden meist nicht fündig. Auf der Homepage gibt es nur versteckte Infos, viele Informationen werden nicht veröffentlicht. Hier fordert der SWV einen Ausbau der Transparenz: Informationen auf der Startseite der WK-Website, sowie die Veröffentlichungen von Anträgen und Protokollen.