SPÖ-Plan für Sonderbesteuerung von Übergewinnen liegt seit Monaten vor – Regierung betreibt lieber Günstlingswirtschaft statt Menschen und Wirtschaft zu entlasten 

Wien (SK) „Wenn auf der einen Seite die Gewinne von Energiekonzernen wie der OMV sprudeln und sich die Aktionäre über Sonderdividenden freuen und sich auf der anderen Seite Haushalte und Unternehmen die Strom- und Gasrechnung nicht mehr leisten können und in ihrer Existenz bedroht sind, läuft ordentlich etwas schief. Die Lösung kann nur eine Abschöpfung der ungerechtfertigten Übergewinne sein. Aber die österreichische Regierung rührt bislang keinen Finger, obwohl mittlerweile auch auf EU-Ebene die Abschöpfung von ungerechtfertigten Krisengewinnen beschlossen wurde“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter anlässlich der aktuellen Gewinnmeldungen des OMV, wonach der Energiekonzern aufgrund der exorbitanten Energiekosten Gewinne von über 9 Mrd. Euro verzeichnen kann. **

Die Sache sei recht einfach, so Matznetter weiter. „Mineralölkonzerne machen deshalb Übergewinne, weil die Menschen und auch die Unternehmen zu viel für Energie zahlen müssen. Das ist unanständig und ungerecht. Und die hohen Energiepreise fahren Österreichs Wirtschaft an die Wand. Die Antwort darauf ist eine Abschöpfung der nicht gerechtfertigten Übergewinne. Die daraus lukrierten Einnahmen müssen in die Abfederung der Teuerung fließen“, erläutert der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Die SPÖ hat schon vor Monaten ein konkretes Modell vorgelegt. Unser Plan sieht eine Sondersteuer für alle Mehreinnahmen von Energieunternehmen vor, die den Gewinn des Vorjahrs um 10 Prozent übersteigen. Diese Krisengewinne – Schätzungen gehen von bis zu 6 Milliarden Euro aus – sollen zur Gänze abgeschöpft werden. Das wäre eine gerechte und sinnvolle Aufteilung der Krisenkosten. Doch ÖVP und Grüne sind sehr schnell wenn es um Günstlingswirtschaft und Nepotismus im eigenen Biotop geht. Sie brauchen aber am längsten, wenn es um die gerechte Verteilung der Krisenkosten und eine Entlastung der Menschen und Unternehmen in Österreich geht“, so Matznetter abschließend.