Ein Maßnahmenpaket für eine stärkere Unterstützung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe in der Corona-Krise präsentierte Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ, im erweiterten Präsidium der WKNÖ, das heuer coronabedingt anstelle des NÖ Wirtschaftsparlaments stattfand. Das Paket beinhaltet vier Forderungen für eine umfassende Entschädigung der Unternehmen für erlittene Einkommenseinbußen, Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen.

„Ganz entscheidend ist für uns in der Corona-Krise, dass die Unternehmen eine umfassende Entschädigung für den Verdienstentgang laut Epidemiegesetz erhalten. Dieser Passus im Epidemiegesetz wurde vor dem Lockdown im März von den Regierungsparteien außer Kraft gesetzt. Die Hilfsinstrumente, die an seine Stelle getreten sind, sind jedoch nicht ausreichend und zu langsam. Wenn der Entschädigungsparagraph wieder in Kraft gesetzt wird, würde das den UnternehmerInnen die erforderliche Planungssicherheit und die dringend benötigte Unterstützung geben“, erklärt Thomas Schaden. „Es tut mir für die Unternehmen leid, dass unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.“

Aufnahme von Selbstständigen in die Corona-Risikogruppe: abgelehnt
„Der zweite Punkt, der uns seit Monaten am Herzen liegt, ist die Aufnahmen von Selbstständigen in die Corona-Risikogruppe. Selbstständige, für die das Corona-Virus eine besondere Gefahr darstellt, werden weder – wie es bei ArbeitnehmerInnen der Fall ist - vom Dachverband der Sozialversicherungsträger informiert, dass sie zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gehören, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung, wenn sie gesundheitsbedingt ihre Tätigkeit einschränken müssen. Diese Ungerechtigkeit muss schleunigst beseitigt werden.“

Handwerkerbonus auf Bundesebene: angenommen
„Außerdem muss der Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene wieder eingeführt werden“, geht Thomas Schaden auf den dritten Antragspunkt des Wirtschaftsverbandes NÖ ein. Mit dem Handwerkerbonus erhalten Privatpersonen für die Sanierung ihres Wohnraums eine Förderung, wenn diese Arbeitsleistungen von Handwerkern und befugten Unternehmen ausgeführt werden.

„Gerade in Krisenzeiten ist dieser Bonus ein wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Er stärkt aber nicht nur die Konjunktur, sondern stellt Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen und Einpersonenunternehmen sicher und somit auch Arbeitsplätze. Sanierungen und bauliche Maßnahmen werden für Privatpersonen leistbar. Leider wurde der Vorschlag für einen niederösterreichischen Handwerkerbonus abgelehnt. Immerhin wurde aber beschlossen, dass sich die WKNÖ für einen Handwerkerbonus auf Bundesebene einsetzen wird.“

Vereinfachter Zugang für Selbstständige zum Krankengeld: angenommen
Mit einstimmigem Beschluss wurde im Kammerpräsidium eine Initiative des Wirtschaftsverbandes NÖ für einen vereinfachten Zugang für UnternehmerInnen zum Krankengeld beschlossen. „Eine Krankmeldung muss derzeit bei der SVS innerhalb von zwei Wochen nach der ärztlichen Feststellung einlangen. Weitermeldungen sind 14-tätig vom Arzt zu bestätigen, damit man das Krankengeld ausbezahlt bekommt. In der Praxis führt das dazu, dass UnternehmerInnen – obwohl sie wegen einer Erkrankung nicht arbeiten können – das Krankengeld zur Gänze oder teilweise nicht erhalten, da dieser Vorgang unnötig kompliziert ist. Dadurch werden auch Arztpraxen überlastet. Wir wollen, dass nach der Arbeitsunfähigkeitsmeldung durch den Arzt UnternehmerInnen bis zur ärztlichen Bestätigung der Arbeitsfähigkeit keine weitere Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit erbringen müssen, um das Krankengeld zu erhalten.“